Bundeskleingartengesetz

Sehr geehrte Vereinsmitglieder,

aus Gesprächen und Diskussionen mit den Vereinsmitgliedern geht hervor,

dass die Durchsetzung des Bundeskleingartengesetzes noch nicht vollständig

in seiner Tragweite verstanden wurde.

Das BKleingG ist für uns Kleingärtner ein Schutzgesetz um die Nutzungsverhältnisse

im Kleingartenwesen zu erhalten ( u.a. Gemeinnützigkeit ).

Zu den Schutzbedürfnissen zählen:

-       Pachtpreisbindung ( z. Zt. 0,13 € pro qm )

-       Kündigungsschutz

-       Entschädigungsregelung

-       Ersatzlandbereitstellung

-       Bestandsschutzbestimmungen ( z.B. größere Lauben, die vor 1990 gebaut w.)

Für diese Vergünstigungen müssen die Nutzer der Kleingärten

-       die kleingärtnerische Nutzung gemäß BKleinG und

-       die baulichen Normativen

            einhalten.

Dieses Gesetz gilt in der BRD schon immer.

Im Wiedervereinigungsvertrag wurde auf Grund der anderen Nutzung in der DDR,

eine Frist von 25 Jahren zur Angleichung der Nutzung festgelegt.

Diese Schonfrist läuft per 03.Oktober 2015 ab.

Dann sind die Kommunen berechtigt Kontrollen durchzuführen, bei Nichteinhaltung

des BKleinG kurzfristige Auflagen zu erteilen und bei weiterer Nichteinhaltung

den Pachtpreis für den gesamten Verein auf 1,70 € / qm zu erhöhen.

Für die Nichtwilligen muss also der gesamte Verein büßen.

Es ist also nicht nur eine Aufgabe für den Vorstand, sondern jedes Vereinsmitglied

hat die zur Jahreshauptversammlung 2013 beschlossenen Maßnahmen im eigenen Interesse in seinem Umfeld mit durchzusetzen.

Der Vorstand wird natürlich auch Maßnahmen ergreifen, wenn hartnäckige Verein-

mitglieder sich widersetzen. Die letzte Möglichkeit ist dann die Kündigung zum

Schutz der Mitglieder, die die Maßnahmen umgesetzt haben.

Diese Kündigung ist dann verbunden mit der vollständigen Beräumung des Pacht-

objektes durch den Pächter. ( alle Pflanzen, Bäume, Wegeplatten, Rasenkanten,

Laube, Schuppen usw.) Dies kann dann gerichtlich eingeklagt werden.

Aber es besteht auch noch eine Gefahr.

Sollten sich viele Verfahren ergeben und die gerichtlichen Verfahren größere

Zeiträume in Anspruch nehmen, wird die Stadt, die immer Geld braucht, den

Pachtpreis nach dem 03.10.2015 auf 1,70 € / qm hoch setzen.

Dann können viele Vereinsmitglieder nicht mehr zahlen und die noch zahlen

könnten, müssen dann ein Mehrfaches von 1,70 € berappen. Denn die Pacht

wird auf die Gesamtnutzung durch den Verein erhoben und nicht auf die einzelne

Parzelle. Dies kann dann zur Insolvenz unseres Vereins führen.

Es liegt also im Interesse jedes Vereinmitgliedes an der Durchsetzung der Maßnahmen

aktiv mitzuwirken.

Leipzig, 10.07.2014                                                               Der Vorstand

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